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EU-Recht
Deutsches Recht
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Das Gesetz schafft die Grundlage für die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz
Das Gesetz präzisiert die Verarbeitung personenbezogener Daten an den Stellen, an denen den Mitgliedstaaten Spielraum eingeräumt wurde.
Mit der Verordnung soll der Chips Act überarbeitet werden, um die übermäßige Abhängigkeit von Drittländern bei Entwurf und Fertigung von Halbleitern zu verringern und die unzureichenden Krisenvorsorgefähigkeiten zu verbessern.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Mit dem europäischen Chip-Gesetz werden das Halbleiter-Ökosystem der EU gestärkt, die Lieferketten resilienter gestaltet und die Abhängigkeit von externen Einflüssen reduziert, mit dem Ziel, den Marktanteil europäischer Halbleiter auf 20 % anzuheben.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Mit dieser Verordnung sollen die begrenzte und geografisch konzentrierte Verfügbarkeit von Rechenkapazitäten in der EU sowie die Risiken im Zusammenhang mit der Abhängigkeit von Cloud- und KI-Diensten außereuropäischer Anbieter angegangen werden.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Ziel der Richtlinie ist es, Schwachstellen zu verringern und die physische Resilienz kritischer Infrastrukturen zu stärken, um die ununterbrochene Bereitstellung von Dienstleistungen sicherzustellen und die Widerstandsfähigkeit der kritischen Einrichtungen, die diese Dienste erbringen, zu erhöhen.
Mit dieser Verordnung wird die Cybersicherheit in der EU gestärkt und ein umfassender Rahmen für digitale Produkte und Dienstleistungen mit sicherer Standardkonfiguration, fortlaufendem Schutz und der Abwehr von Cyberbedrohungen sichergestellt.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Die Verordnung dient dem Erreichen eines hohen Niveaus in der Cybersicherheit, bei der Fähigkeit zur Abwehr von Cyberangriffen und beim Vertrauen in die Cybersicherheit in der EU.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Die Verordnung soll den Cybersecurity Act dahingehend ändern, dass Organe, Behörden und andere Interessenträger besser auf Cybersicherheitsbedrohungen vorbereitet sind und gemeinsame Instrumente der Union hierfür entwickelt werden.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Die Verordnung zielt darauf ab, die Fähigkeit der EU zu stärken, Cyberbedrohungen und Sicherheitsvorfälle zu erkennen, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Die Verordnung zielt darauf ab, mehr Daten zur Weitergabe bereitzustellen und die gemeinsame Datennutzung in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität, Finanzen, Fertigung, öffentliche Verwaltung und Qualifikationen zu erleichtern, Arbeitsplätze zu schaffen und Innovationen zu fördern.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Die Verordnung schützt natürliche Personen, wenn ihre Daten von privaten Unternehmen oder öffentlichen Stellen verarbeitet werden, und ermöglicht die bessere Kontrolle dieser Daten, wobei die Überprüfung durch Aufsichtsbehörden sichergestellt wird.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Die Richtlinie legt Regeln für die Gewährleistung der Sicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, für die Benachrichtigung bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und für die Vertraulichkeit der Kommunikation fest und verbietet unerbetene Nachrichten ohne Einwilligung.
Der Schwerpunkt der Verordnung liegt auf einem fairen Datenzugang und Nutzerrechten bei gleichzeitigem Schutz personenbezogener Daten.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Mit der Verordnung soll ein wettbewerbsfähiger und gerechter digitaler Sektor sichergestellt werden, in dem innovative digitale Unternehmen wachsen können und die Sicherheit der Nutzer gewährleistet ist.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Die Verordnung soll Innovations- und Investitionsanreize setzen, um die Voraussetzungen für den europäischen KI-Kontinent und ein Ökosystem mit fortgeschrittener Konnektivität und Recheninfrastruktur zu schaffen.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
In dieser Verordnung sind einheitliche Vorschriften für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen von Finanzunternehmen wie Banken, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen festgelegt.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Das Gesetz regelt die Verpflichtungen von Anbietern digitaler Dienste.
Die Richtlinie flankiert die Europäische Herausgabeanordnung und verpflichtet bestimmte Diensteanbieter, die in der EU Dienstleistungen anbieten, über benannte Niederlassungen oder bestellte Rechtsvertreter in der EU zu verfügen, um Anordnungen entgegennehmen und befolgen zu können.
Das Gesetz setzt unter anderem die Erleichterungen bei der Erhebung elektronischer Beweismittel um.
Soll ein angemessenes Sicherheitsniveau für elektronische Identifizierungsmittel und Vertrauensdienste schaffen und eine europäische Brieftasche für die digitale Identität bereitstellen.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Zweck der Verordnung ist es, ein System für sichere elektronische Interaktion zwischen Unternehmen, Bürgern und Behörden in der EU zu schaffen, um das Vertrauen in elektronische Transaktionen zu stärken und die Bereitstellung einer europäischen Brieftasche für die digitale Identität durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Die Verordnung zielt darauf ab, Justizbehörden den Zugang zu Beweismitteln von Diensteanbietern zu erleichtern und den grenzüberschreitenden Zugang zu Beweismitteln zu beschleunigen.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Das Gesetz legt unter anderem IT-Sicherheitsanforderungen für die leitungsgebundene Energieversorgung fest.
Diese Richtlinie aktualisiert die Vorschriften zur Regulierung der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste und legt Aufgaben für die nationalen Regulierungsbehörden fest, mit dem Ziel, den Wettbewerb sowie größere Investitionen in (5G-)Netze zu fördern.
Zweck der Verordnung ist es, dass elektronische Daten mit Ausnahme personenbezogener Daten in der gesamten EU frei verarbeitet werden können und keinen Einschränkungen im Hinblick darauf unterliegen, wo sie gespeichert oder verarbeitet werden.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Mit dem Gesetz über digitale Dienste soll das Online-Umfeld für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen in der EU sicherer gemacht werden.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Das Gesetz schafft bundeseinheitliche Mindestanforderungen und damit Pflichten für Betreiber kritischer Anlagen.
Die Verordnung legt einheitliche Vorschriften für Emittenten von Kryptowerten, die bisher nicht durch andere Rechtsakte im Bereich Finanzdienstleistungen der EU geregelt sind, sowie für Anbieter von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Kryptowerten fest.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Die neue Maschinenverordnung berücksichtigt explizit Themen, wie KI, Cybersicherheit und Digitalisierung und legt verbindliche Regeln u.a. zu Produktionskategorien und Fertigungskontrollen fest.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Die Richtlinie legt einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Cybersicherheit fest, um das Sicherheitsniveau in der EU auszubauen, die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zu stärken und Risikomanagementmaßnahmen bei wesentlichen und wichtigen Einrichtungen durchzusetzen.
Das Gesetz regelt den Zugang zu behördlichen Verwaltungsleistungen über elektronische Verfahren.
Die Richtlinie legt den Rahmen für die Weiterverwendung von Informationen im Besitz öffentlicher Stellen und öffentlicher Unternehmen sowie von öffentlich finanzierten Forschungsdaten fest, mit dem Ziel, das sozioökonomische Potenzial dieser Informationen zu fördern.
Die Richtlinie sieht umfassende Vorschriften über Zahlungsdienste in der EU vor, um ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten, die Zahlungsmärkte für neue Marktteilnehmer zu öffnen und die Grundlage für einen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum zu schaffen.
Die Richtlinie legt weitere Vorschriften über die Erbringung von Zahlungsdiensten durch Zahlungsdienstleister sowie über die Zulassung und Beaufsichtigung einer bestimmten Kategorie von Zahlungsdienstleistern fest.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Die Richtlinie gewährleistet, dass eine Person, die einen Schaden erlitten hat, Schadensersatz geltend machen kann, indem sie den Fehler, den Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen beiden nachweist, unabhängig davon, ob der Hersteller schuldhaft gehandelt hat oder nicht.
Zweck der Verordnung ist es, ein hohes Maß an Verbraucherschutz, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und die Sicherheit von Produkten online wie offline zu gewährleisten.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Die Richtlinie legt Vorschriften für die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt fest, insbesondere in Bezug auf grundlegende Anforderungen an Gesundheit und Sicherheit, die elektromagnetische Verträglichkeit und eine effiziente Nutzung der Funkfrequenzen.
Diese Verordnung erleichtert den Online-Zugriff auf Informationen, wichtige Verwaltungsverfahren sowie Hilfs- und Problemlösungsdienste, an die sich Menschen und Unternehmen wenden können, wenn sie bei der Ausübung ihrer Binnenmarktrechte während ihres Aufenthalts oder ihrer Geschäftstätigkeit auf Probleme stoßen.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Das Gesetz hat zum Ziel, den Schutz von Daten im Internet sowie bei der Telekommunikation zu stärken.
Das Gesetz regelt die Rechte von Verbrauchern sowie den Ausbau digitaler Netze.
Durch die Verordnung soll die Interaktion zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sowie den öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten erleichtert werden, indem Daten, Informationen und Wissen über digitale Prozesse ausgetauscht werden (grenzübergreifende Interoperabilität).
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Die Verordnung schafft den Europäischen Gesundheitsdatenraum, um den Zugang der Einzelnen zu ihren personenbezogenen elektronischen Gesundheitsdaten und ihre Kontrolle darüber zu verbessern, die Gesundheitsversorgung zu stärken und Forschung und Innovation zu fördern.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Mit dieser Verordnung werden die Entwicklung und der Einsatz sicherer und vertrauenswürdiger KI-Systeme im privaten und öffentlichen Sektor angeregt sowie die Gesundheit und Sicherheit der EU-Bevölkerung und die Achtung der Grundrechte sichergestellt.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Die MDR regelt das Inverkehrbringen, die Bereitstellung und die Inbetriebnahme von Medizinprodukten und deren Zubehör in der EU um eein hohes Schutzniveau von Gesundheit und Sicherheit zu gewährleisten.
Verordnung, gilt unmittelbar – keine deutsche Umsetzung nötig
Das Gesetz regelt die Mitwirkungspflichten von Vertrauensdiensteanbietern.
Mit dem Gesetz werden Regeln für den Zahlungsverkehr geschaffen und die Sicherheit bei digitalen Zahlungen erhöht.
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