Rechte und Pflichten für Hersteller
Von der Herausgabe, über die Qualität bis hin zu Vertragsbedingungen gelten verschiedene Pflcihten für Hersteller von Daten.
- 1.Die Rechte des Nutzers, wie das Herausgeben von Daten, das Hinweisen auf den Umfang der Datenerfassung, sowie das zugänglich machen der Daten in einem entsprechenden Format sind entsprechend für die Hersteller verpflichtend. Dies gilt bereits in der Konzeptionierung und vor allem beim in Verkehr bringen zu beachten
- 2.Die Daten müssen dabei in einer fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Weise bereitgestellt werden, die transparent im Einklang mit dem Data Act steht.
- 3.Auch wenn grds. eine unentgeltliche zur Verfügungstellung erfolgen muss, so ist eine Marge innerhalb einer bestimmten Höhe grundsätzlich gestattet. Diese richtet sich u.a. nach den Kosten der Bereitstellung und Investitionen in die Erhebung und Generierung der Daten
- 4.Vertragsbedingungen, welche bspw. einseitig oder missbräuchlich sind, führend nicht zur Bindung für das benachteiligte Unternehmen
Maßstab: Gegenüber dem Nutzer ist die Bereitstellung immer unentgeltlich. Eine Gegenleistung mit Marge darf nur vom Datenempfänger (Dritten) verlangt werden (Art. 9), gegenüber KMU nur die Kosten.

