EU-Richtlinie Zusammenfassung

e-Evidence-Richtlinie

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Die Richtlinie flankiert die Europäische Herausgabeanordnung und verpflichtet bestimmte Diensteanbieter, die in der EU Dienstleistungen anbieten, über benannte Niederlassungen oder bestellte Rechtsvertreter in der EU zu verfügen, um Anordnungen entgegennehmen und befolgen zu können.

Gut zu wissen

Gilt nicht direkt für Sie.

Als Richtlinie richtet sie sich an die Mitgliedstaaten (Art. 288 Abs. 3 AEUV): Die EU gibt das Ziel vor, den Weg wählt jeder Staat. Ihre Pflichten stehen deshalb im Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 benannten Daten und übermitteln diese dem Bundesamt für Justiz kalenderjährlich jeweils bis zum 28. Februar des dem Berichtsjahr folgenden Jahres. (2) Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht über die Daten nach Absatz 1 und übermittelt die Übersicht bis spätestens 31. März des dem Berichtsjahr folgenden Jahres an die Europäische Kommission..

Umsetzung

Wo stehen Ihre Pflichten?

Sie sind hiere-Evidence-RichtlinieEU gibt das Ziel vor
verpflichtet Deutschland
  • Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 benannten Daten und übermitteln diese dem Bundesamt für Justiz kalenderjährlich jeweils bis zum 28. Februar des dem Berichtsjahr folgenden Jahres. (2) Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht über die Daten nach Absatz 1 und übermittelt die Übersicht bis spätestens 31. März des dem Berichtsjahr folgenden Jahres an die Europäische Kommission.
  • Nummer 10 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 gelten insbesondere Nutzungsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Daten - schutz-Gesetzes. (3) Als Verkehrsdaten im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 gelten insbesondere 1. Verkehrsdaten gemäß § 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes, 2. Nutzungsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b und c des Telekommunikation-Digitale-Dienste- Datenschutz-Gesetzes.
Fristen-Überblick

Wann gilt was?

Für die deutschen Umsetzungsgesetze sind noch keine Fristen freigeschaltet.

e-Evidence-Richtlinie
Ihre Sichtweise

Welche Rolle hat Ihr Unternehmen?

Bedeutung, Pflichten, Verantwortung, Materialien und Sanktionen passen sich an Ihre Auswahl an.

Sichtweise
Branche
In Vorbereitung e-Evidence-Richtlinie22.11.2026

Zusammenfassung in Vorbereitung

Für diesen Rechtsakt sind Zusammenfassungen in Vorbereitung, aber noch nicht veröffentlicht.

  1. Rechtsakt erfasst
  2. Zusammenfassung in Arbeit
  3. Veröffentlicht

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