EU-Richtlinie Zusammenfassung
e-Evidence-Richtlinie
iDie Richtlinie flankiert die Europäische Herausgabeanordnung und verpflichtet bestimmte Diensteanbieter, die in der EU Dienstleistungen anbieten, über benannte Niederlassungen oder bestellte Rechtsvertreter in der EU zu verfügen, um Anordnungen entgegennehmen und befolgen zu können.
Gut zu wissen
Gilt nicht direkt für Sie.
Als Richtlinie richtet sie sich an die Mitgliedstaaten (Art. 288 Abs. 3 AEUV): Die EU gibt das Ziel vor, den Weg wählt jeder Staat. Ihre Pflichten stehen deshalb im Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 benannten Daten und übermitteln diese dem Bundesamt für Justiz kalenderjährlich jeweils bis zum 28. Februar des dem Berichtsjahr folgenden Jahres. (2) Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht über die Daten nach Absatz 1 und übermittelt die Übersicht bis spätestens 31. März des dem Berichtsjahr folgenden Jahres an die Europäische Kommission..
Umsetzung
Wo stehen Ihre Pflichten?
- Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 benannten Daten und übermitteln diese dem Bundesamt für Justiz kalenderjährlich jeweils bis zum 28. Februar des dem Berichtsjahr folgenden Jahres. (2) Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht über die Daten nach Absatz 1 und übermittelt die Übersicht bis spätestens 31. März des dem Berichtsjahr folgenden Jahres an die Europäische Kommission.Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 benannten Daten und übermitteln diese dem Bundesamt für Justiz kalenderjährlich jeweils bis zum 28. Februar des dem Berichtsjahr folgenden Jahres. (2) Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht über die Daten nach Absatz 1 und übermittelt die Übersicht bis spätestens 31. März des dem Berichtsjahr folgenden Jahres an die Europäische Kommission.· neu eingeführtNoch nicht im Navigator
- Nummer 10 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 gelten insbesondere Nutzungsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Daten - schutz-Gesetzes. (3) Als Verkehrsdaten im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 gelten insbesondere 1. Verkehrsdaten gemäß § 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes, 2. Nutzungsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b und c des Telekommunikation-Digitale-Dienste- Datenschutz-Gesetzes.Nummer 10 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 gelten insbesondere Nutzungsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Daten - schutz-Gesetzes. (3) Als Verkehrsdaten im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2023/1543 in der Fassung vom 12. Juli 2023 gelten insbesondere 1. Verkehrsdaten gemäß § 3 Nummer 70 des Telekommunikationsgesetzes, 2. Nutzungsdaten gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b und c des Telekommunikation-Digitale-Dienste- Datenschutz-Gesetzes.· neu eingeführtNoch nicht im Navigator
Wann gilt was?
Für die deutschen Umsetzungsgesetze sind noch keine Fristen freigeschaltet.
Umsetzungsfrist · 18.02.2026e-Evidence-Richtlinie
Gilt nur für die EU-Staaten – nicht für Ihr Unternehmen.
Ab diesem Zeitpunkt müssen Sie als betroffener Diensteanbieter u. a.:
- benannte Niederlassung oder Rechtsvertreter in der EU vorhalten
- Anordnungen zu elektronischen Beweismitteln entgegennehmen
- Anordnungen zu elektronischen Beweismitteln befolgen
e-Evidence-Richtlinie: alle 5 Termine im Fristen-ÜberblickKI-gestützt erstelltDie Kurzbeschreibungen der Fristen wurden teilweise mit KI erstellt und redaktionell geprüft.
Mitteilungsfrist · 18.02.2026e-Evidence-Richtlinie
Gilt nur für die EU-Staaten – nicht für Ihr Unternehmen.
Bis dahin müssen u. a.:
- Mitgliedstaaten: Sanktionsvorschriften und Maßnahmen der Kommission mitteilen
e-Evidence-Richtlinie: alle 5 Termine im Fristen-ÜberblickKI-gestützt erstelltDie Kurzbeschreibungen der Fristen wurden teilweise mit KI erstellt und redaktionell geprüft.
Mitteilungsfrist · 18.08.2026e-Evidence-Richtlinie
Gilt nur für die EU-Staaten – nicht für Ihr Unternehmen.
Bis dahin müssen Sie als Diensteanbieter u. a.:
- benannte Niederlassungen benennen oder Vertreter bestellen
e-Evidence-Richtlinie: alle 5 Termine im Fristen-ÜberblickKI-gestützt erstelltDie Kurzbeschreibungen der Fristen wurden teilweise mit KI erstellt und redaktionell geprüft.
Welche Rolle hat Ihr Unternehmen?
Bedeutung, Pflichten, Verantwortung, Materialien und Sanktionen passen sich an Ihre Auswahl an.
Unternehmen in Ihrer Rolle müssen ihre internen Abläufe an die neuen Anforderungen anpassen, Zuständigkeiten festlegen und die Umsetzung nachvollziehbar dokumentieren.
Die wichtigsten Pflichten betreffen Risikomanagement, Meldewege und die Schulung der Beschäftigten.
Risiken systematisch erfassen, bewerten und regelmäßig überprüfen.
§ Art. 21Erhebliche Sicherheitsvorfälle fristgerecht an die zuständige Behörde melden.
§ Art. 23Die Geschäftsleitung regelmäßig zu Pflichten und Risiken schulen.
§ Art. 20Sicherheitsanforderungen an Dienstleister und Zulieferer vertraglich festhalten.
§ Art. 21Zusammenfassung in Vorbereitung
Für diesen Rechtsakt sind Zusammenfassungen in Vorbereitung, aber noch nicht veröffentlicht.
- Rechtsakt erfasst
- Zusammenfassung in Arbeit
- Veröffentlicht
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