Aus der Politik: Abstimmung der Bundesregierung zur Chatkontrolle
Aus der Politik: Abstimmung der Bundesregierung zur Chatkontrolle Voraussichtlich am 28. September wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Die Initiativen „Digitalcourage“ und das Bündnis „ChatkontrolleStoppen“ fordern in einem offenen Brief von der Ampel, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen. Als Chatkontrolle wird der Vorschlag der EU-Kommission bezeichnet, Internetdienste zum […]
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