Statements: Schuldenbremse – Kosten für IT-Sicherheit ausgenommen
Statements: Schuldenbremse – Kosten für IT-Sicherheit ausgenommen Der Bundesrat hat der Änderung des Grundgesetzes – und damit der Änderung der Schuldenbremse – zugestimmt. Künftig werden Ausgaben für die Verteidigung ab einer Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenregel im Grundgesetz ausgenommen. Dabei wird der Begriff Verteidigung weit gefasst, sodass auch Ausgaben für IT-Sicherheit … Weiterlesen









