Fristen-Überblick ·EU-Verordnung
Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten
Alle Termine dieses Rechtsakts auf einen Blick: was schon gilt und was noch kommt.
-
2025
-
05.03.2025
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- amtliche Bekanntmachung des Verordnungstextes
- verbindliche Zitierfähigkeit des veröffentlichten Textes
- Anknüpfungspunkt für die Fristberechnung bis zum Inkrafttreten
-
25.03.2025
Die Verordnung ist in Kraft; die Umsetzungs- und Übergangsfristen laufen, Unternehmenspflichten greifen erst mit späteren Stichtagen.
- 22.11.2026 Heute
-
2027
-
26.03.2027
MÄR 26 2027
Als Nächstes
Anwendbar ab
in 4 Monaten Gilt abAus den Schlussbestimmungen des Rechtsakts.
Ab diesem Zeitpunkt müssen u. a.:
- Hersteller von EHR-Systemen: Herstellerpflichten erfüllen
- Einführer: Einführerpflichten erfüllen
- Händler: Händlerpflichten erfüllen
- Gesundheitsdateninhaber: Pflichten zur Sekundärnutzung erfüllen
- Gesundheitsdatennutzer: Pflichten zur Sekundärnutzung erfüllen
- Gesundheitsdatennutzer: unerlaubte Sekundärnutzung unterlassen
- Wirtschaftsakteure: Identifizierung sicherstellen
-
26.03.2027
Bis dahin muss die Kommission u. a.:
- Anforderungen an die Datenqualität für die Erfassung im EHR-System bestimmen
-
26.03.2027
Bis dahin müssen u. a.:
- Mitgliedstaaten: Identität der Stellen für digitale Gesundheit der Kommission melden
- Mitgliedstaaten: Identität der nationalen Kontaktstelle der Kommission melden
- Mitgliedstaaten: Identität der Zugangsstellen für Gesundheitsdaten der Kommission melden
- Mitgliedstaaten: Sanktionsvorschriften und Maßnahmen der Kommission mitteilen
-
26.03.2027
Bis dahin konkretisiert die Kommission u. a.:
- EHR-Austauschformat für prioritäre Gesundheitsdaten
- Sicherheits- und Anschlussregeln für MyHealth@EU
- gemeinsame Spezifikationen für grundlegende Anforderungen
- Muster für Zugangsantrag, Datengenehmigung und Datenanfrage
- Anforderungen an sichere Verarbeitungsumgebungen und Nutzerwerkzeuge
- Architektur und Anschlussbedingungen für HealthData@EU
- Mindestelemente für Datensatzangaben von Gesundheitsdateninhabern
- Spezifikationen der Datenqualitäts- und -nutzbarkeitskennzeichnung
-
2029
-
26.03.2029
Ab diesem Zeitpunkt müssen u. a.:
- Gesundheitsdateninhaber: elektronische Gesundheitsdaten bereitstellen
- Gesundheitsdateninhaber: angeforderte Daten an die Zugangsstelle übermitteln
- Gesundheitsdateninhaber: Mindestelemente zu Datensätzen bereitstellen
- Gesundheitsdatennutzer: Vorgaben der Datengenehmigung einhalten
- Gesundheitsdatennutzer: unerlaubte Sekundärnutzung unterlassen
-
26.03.2029
Bis dahin müssen u. a.:
- Mitgliedstaaten: festgelegtes nationales Recht der Kommission mitteilen
-
26.03.2029
Bis dahin müssen u. a.:
- Mitgliedstaaten ohne Geldbußensystem: Kommission über Ersatzregelungen unterrichten
-
2031
-
26.03.2031
Ab diesem Zeitpunkt müssen u. a.:
- Hersteller: harmonisierte Softwarekomponenten in EHR-Systeme aufnehmen
- Hersteller: Anforderungen und gemeinsame Spezifikationen erfüllen
- Hersteller: technische Dokumentation und EU-Konformitätserklärung erstellen
- Hersteller außerhalb der Union: Bevollmächtigten benennen
- Einführer: nur konforme EHR-Systeme in Verkehr bringen
- Händler: CE-Kennzeichnung, Informationsblatt und Erklärungen prüfen
- Hersteller: irreführende Angaben in Information und Werbung unterlassen
-
2032
-
26.03.2032
Bis dahin sollen Leitlinien u. a. klären:
- Durchsetzungsmaßnahmen der Zugangsstellen für Gesundheitsdaten
- Einsatz von Zwangsgeldern
- Weitere Maßnahmen der Zugangsstellen für Gesundheitsdaten
Keine Fristen gefunden
Suche oder Filter ändern.
Einige Beschreibungen der Fristen wurden mit KI erstellt und von der Redaktion geprüft. Maßgeblich ist der amtliche Rechtstext.
Weiter zu
Fristen aus dem amtlichen Rechtstext, redaktionell aufbereitet – keine Rechtsberatung.

