Fristen-Überblick ·EU-Verordnung
Datenverordnung
Alle Termine dieses Rechtsakts auf einen Blick: was schon gilt und was noch kommt.
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2023
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22.12.2023
Mit der Veröffentlichung ist der Text amtlich bekannt und verbindlich zitierbar; Unternehmenspflichten gelten noch nicht.
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2024
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11.01.2024
Die Verordnung ist in Kraft; Pflichten für Unternehmen setzen erst mit späteren Stichtagen ein.
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11.01.2024
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- Fortbestand besonderer Datenbereitstellungspflichten aus bereits geltendem Unionsrecht
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2025
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12.09.2025
Aus den Schlussbestimmungen des Rechtsakts.
Ab diesem Zeitpunkt müssen u. a.:
- Dateninhaber: Produkt- und verbundene Dienstdaten Nutzern zugänglich machen
- Dateninhaber: Daten auf Nutzerverlangen Dritten bereitstellen
- Dritte: Pflichten für auf Nutzerverlangen erhaltene Daten erfüllen
- Unternehmen: missbräuchliche einseitige Vertragsklauseln unterlassen
- Dateninhaber: Daten bei außergewöhnlicher Notwendigkeit bereitstellen
- Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten: Wechselhindernisse beseitigen
- Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten: Informationspflichten erfüllen
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12.09.2025
Bis dahin müssen u. a.:
- Mitgliedstaaten: Vorschriften und Maßnahmen der Kommission mitteilen
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12.09.2025
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- Übergangsregelung für bereits geschlossene unbefristete Verträge
- Übergangsregelung für bereits geschlossene Verträge mit sehr langer Laufzeit
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2026
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12.09.2026
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- Anwendung der Produktpflicht auf danach in Verkehr gebrachte vernetzte Produkte
- Anwendung der Produktpflicht auf damit verbundene Dienste
- 17.11.2026 Heute
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2027
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12.01.2027
JAN 12 2027
Als Nächstes
Bedingte Frist
in 56 Tagen SonstigeAb diesem Zeitpunkt dürfen Sie als Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten u. a. nicht mehr:
- Wechselentgelte für den Vollzug des Anbieterwechsels erheben
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12.01.2027
Ab diesem Zeitpunkt dürfen Sie als Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten u. a. nicht mehr:
- ermäßigte Wechselentgelte für den Vollzug des Wechsels erheben
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12.09.2027
Ab diesem Zeitpunkt müssen Sie als Unternehmen u. a.:
- einseitig gestellte Datenklauseln auf Missbräuchlichkeit prüfen
- Ausschluss der Vorgaben zu missbräuchlichen Klauseln unterlassen
- Haftungsausschlüsse für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unterlassen
- Ausschluss von Rechtsbehelfen bei Pflichtverletzungen unterlassen
- einseitige Auslegung oder Konformitätsbestimmung von Daten unterlassen
- unangemessene Beschränkungen von Rechtsmitteln oder Haftung unterlassen
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12.09.2027
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- Anwendung von Kapitel IV auf bereits geschlossene unbefristete Verträge
- Anwendung von Kapitel IV auf bereits geschlossene Langzeitverträge
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