Fristen-Überblick ·EU-Verordnung ·(EU) 2024/1689
Verordnung über künstliche Intelligenz
Alle Termine dieses Rechtsakts auf einen Blick: was schon gilt und was noch kommt.
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2024
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12.07.2024
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- Amtliche Bekanntmachung des Rechtsakts
- Beginn der Frist bis zum Inkrafttreten
- Verbindliche Zitierbarkeit des veröffentlichten Textes
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01.08.2024
Die Verordnung ist in Kraft; Pflichten für Unternehmen setzen erst mit späteren Stichtagen ein.
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02.11.2024
Bis dahin müssen Mitgliedstaaten u. a.:
- Behörden oder öffentliche Stellen benennen
- Liste der benannten Stellen öffentlich verfügbar machen
- Liste der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten übermitteln
- Liste auf dem neuesten Stand halten
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2025
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02.02.2025
mit Ausnahme von Artikel 5
Ab diesem Zeitpunkt müssen u. a.:
- Anbieter und Betreiber: KI-Kompetenz von Personal und Beauftragten fördern
- Anbieter und Betreiber: Kenntnisse, Erfahrung und Einsatzkontext berücksichtigen
- Anbieter von Hochrisiko-KI: Bias-Verarbeitung auf erforderliche Fälle beschränken
- Anbieter von Hochrisiko-KI: besondere Daten gegen Weiterverwendung schützen
- Anbieter von Hochrisiko-KI: Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen einsetzen
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02.05.2025
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- Praxisleitfäden zur Umsetzung der vorgesehenen Anbieterpflichten
- Praxisleitfäden zu den von der Kommission genannten Umsetzungsaspekten
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02.08.2025
mit Ausnahme des Artikels 101
Ab diesem Zeitpunkt müssen u. a.:
- Anbieter allgemeiner KI-Modelle: Modelldokumentation erstellen und aktualisieren
- Anbieter allgemeiner KI-Modelle: systemisches Risiko melden (Kommission, 2 Wochen)
- Anbieter aus Drittländern: EU-Bevollmächtigten benennen
- Anbieter systemischer allgemeiner KI-Modelle: Modellbewertung durchführen
- Konformitätsbewertungsstellen: Notifizierung beantragen
- Notifizierte Stellen: Hochrisiko-KI-Systeme auf Konformität prüfen
- Beteiligte Personen: vertrauliche Informationen und Daten schützen
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02.08.2025
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- Übergangsfrist für zuvor in Verkehr gebrachte KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck
- Erforderliche Maßnahmen zur Pflichterfüllung für diese Modelle erst bis zur späteren Frist
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02.08.2025
Bis dahin sollen Leitlinien u. a. klären:
- Einhaltung der Meldepflichten für schwerwiegende Vorfälle
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02.08.2025
Wenn kein Verhaltenskodex fertiggestellt wird oder er als unangemessen gilt, können u. a. folgen:
- gemeinsame Vorschriften der Kommission zur Umsetzung der Anbieterpflichten
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2026
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02.02.2026
Bis dahin muss die Kommission u. a.:
- Leitlinien zur praktischen Umsetzung der Hochrisiko-Einstufung bereitstellen
- Beispiele für hochriskante und nicht hochriskante KI-Systeme bereitstellen
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27.07.2026
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- Berücksichtigung der KI-Anforderungen bei Luftsicherheitsausrüstung
- Berücksichtigung der KI-Anforderungen bei Fahrzeug-Sicherheitsbauteilen
- Berücksichtigung der KI-Anforderungen bei Schiffsausrüstung
- Berücksichtigung der KI-Anforderungen bei Eisenbahn-Interoperabilität
- Berücksichtigung der KI-Anforderungen bei Luftfahrtprodukten und -betrieb
- Berücksichtigung der KI-Anforderungen bei allgemeiner Fahrzeugsicherheit
- Einbeziehung der KI-Vorschriften in Verbandsklagen zum Verbraucherschutz
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02.08.2026
Aus den Schlussbestimmungen des Rechtsakts.
Ab diesem Zeitpunkt müssen u. a.:
- Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen: Anforderungen einhalten
- Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen: Risikomanagementsystem führen
- Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen: technische Dokumentation bereithalten
- Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen: Konformitätsbewertung durchführen
- Einführer: Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme erfüllen
- Händler: Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme erfüllen
- Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen: Betreiberpflichten erfüllen
- Anbieter und Betreiber bestimmter KI-Systeme: Transparenzpflichten erfüllen
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02.08.2026
Ab diesem Zeitpunkt müssen Sie als Anbieter u. a.:
- für zuvor in Verkehr gebrachte Systeme zur Erzeugung synthetischer Inhalte Compliance-Maßnahmen treffen
- 17.11.2026 Heute
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02.12.2026
DEZ 02 2026
Als Nächstes
Einhaltungsfrist
in 15 Tagen Gilt abBis dahin müssen Sie als Anbieter u. a.:
- erforderliche Maßnahmen für KI-Systeme zur Erzeugung synthetischer Inhalte treffen
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2027
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01.08.2027
Bis dahin sollen Leitlinien vorliegen zu u. a.:
- praktischer Umsetzung der betroffenen KI-Anforderungen
- Komplementarität und Verhältnismäßigkeit bei der Umsetzung
- Kohärenz mit Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union
- Vermeidung von Doppelarbeit bei parallelen Anforderungen
- Verringerung zusätzlichen Erfüllungsaufwands
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02.08.2027
Bis dahin müssen Sie als Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck u. a.:
- Verordnungspflichten für betroffene Bestandsmodelle erfüllen
- erforderliche Maßnahmen zur Pflichterfüllung treffen
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02.08.2027
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- Übergangsregel nur für bereits in Verkehr gebrachte IT-Großsystem-Komponenten
- Pflicht zur späteren Angleichung dieser Systeme an die KI-Verordnung
- Berücksichtigung der KI-Anforderungen bei Bewertungen dieser IT-Großsysteme
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02.08.2027
Bis dahin müssen u. a.:
- Kommission: betroffene Hochrisiko-KI-Systeme festlegen
- Kommission: beschränkbare Anforderungen oder Pflichten festlegen
- Kommission: Bedingungen und Umfang der Beschränkungen festlegen
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02.09.2027
Bis dahin sollen Leitlinien u. a. klären:
- Inhalt und Aufbau des Plans zur Beobachtung nach dem Inverkehrbringen
- Muster für den Plan zur Beobachtung nach dem Inverkehrbringen
- Einordnung des Plans in die technische Dokumentation
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2028
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28.01.2028
Bis dahin müssen Sie als notifizierte Stelle u. a.:
- Benennung beantragen (wenn nach Anhang I Abschnitt A notifiziert)
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2030
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02.08.2030
Bis dahin müssen u. a.:
- Anbieter und Betreiber: Anforderungen für Hochrisiko-KI-Systeme für Behörden erfüllen
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31.12.2030
Bis dahin müssen Sie u. a.:
- betroffene KI-Systeme als Komponenten von IT-Großsystemen konform machen
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