Welche europäischen Gesetzesnormen treten in naher Zukunft in Kraft?

Der Cyber Solidarity Act tritt am 4. Februar 2025 in Kraft. Ziel der Verordnung ist es, die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfällen zu verbessern, um mögliche Schäden und Störungen zu vermeiden. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beispielsweise durch Cyber-Notfallmechanismen und Überprüfungsmechanismen gestärkt werden. Dazu gehört auch die Prüfung von Einrichtungen in wichtigen Sektoren auf mögliche Schwachstellen.

Die PSD 3 soll einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen schaffen, den Verbraucherschutz stärken und den Wettbewerb verbessern. Sie stellt dabei eine Anpassung der bisherigen Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 an die aktuellen Gegebenheiten dar. Aktuell befindet sich die PSD 3 noch im Gesetzgebungsprozess. Dieser soll Ende 2025 beziehungsweise Anfang 2026 abgeschlossen werden. Die Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, wird aber höchstwahrscheinlich eine Übergangsfrist enthalten.

Auch die ePrivacy-Verordnung befindet sich bereits seit mehreren Jahren im Rechtsetzungsverfahren und soll die bisherige ePrivacy-Richtlinie ersetzen. Sie soll vor allem den Schutz personenbezogener Daten regeln und unter anderem die DSGVO ergänzen und präzisieren. Wann genau mit einer Verabschiedung zu rechnen ist, lässt sich derzeit nicht sagen. Grund dafür sind die unterschiedlichen Positionen der europäischen Gesetzgebungsorgane. Sollte die Verordnung verabschiedet werden, ist aktuell eine Übergangsphase von 24 Monaten vorgesehen.

Die KI-Haftungsrichtlinie ist ein eher wenig beachteter Vorschlag, der bereits seit 2022 besteht. Sie enthält Vorgaben zur verschuldensabhängigen Haftung, zu entsprechenden Schadensersatzansprüchen und zur Beweislast. Seit Ende 2023 hat sich im Gesetzgebungsprozess allerdings nichts mehr getan. Zuletzt hatte eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments für Aufmerksamkeit gesorgt. Darin wird die Notwendigkeit einer entsprechenden Richtlinie neben der ProdHaftRL sowie die Entwicklung von Regelungen zur verschuldensunabhängigen Haftung betont. Ob und wann eine solche Richtlinie tatsächlich in Kraft treten könnte, ist derzeit nicht abzusehen.