Fristen-Überblick ·EU-Richtlinie
European Electronic Communications Code
Alle Termine dieses Rechtsakts auf einen Blick: was schon gilt und was noch kommt.
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2018
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17.12.2018
Der Rechtsakt ist amtlich veröffentlicht und verbindlich zitierbar; Pflichten für Unternehmen setzen erst mit späteren Stichtagen ein.
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20.12.2018
Umsetzungs- und Übergangsfristen laufen an; unmittelbare Pflichten für Unternehmen sind zu diesem Zeitpunkt nicht belastbar ableitbar.
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20.12.2018
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- Anwendbarkeit der Vorgaben für harmonisierte Funkfrequenzen
- Bedingung: festgelegte harmonisierte Bedingungen für drahtlose Breitbandnetze
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20.12.2018
Bis dahin müssen u. a.:
- Vorher festgelegte Beschränkungen mit den Vorgaben in Einklang bringen
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2019
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21.12.2019
Bis dahin müssen u. a.:
- Mitgliedstaaten: strengere nationale Verbraucherschutzbestimmungen der Kommission melden
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21.12.2019
Bis dahin muss das GEREK u. a.:
- Mindestkriterien für Standardangebote konkretisieren
- Bedürfnisse grenzüberschreitend tätiger Begünstigter berücksichtigen
- Bedürfnisse grenzüberschreitend tätiger Endnutzer berücksichtigen
- länderübergreifende Nachfrage bei den Kriterien berücksichtigen
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21.12.2019
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- Muster für die Vertragszusammenfassung, das Anbieter verwenden müssen
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2020
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21.06.2020
Bis dahin müssen u. a.:
- GEREK: Leitlinien zu geografischen Erhebungen und Vorausschauen herausgeben
- GEREK: Leitlinien zur Gleichwertigkeit öffentlicher Warnsysteme veröffentlichen
- GEREK: Leitlinien zur Verwaltung und Erschöpfung von Nummernressourcen verabschieden
- GEREK: Leitlinien zur Bestimmung von Netzabschlusspunkten verabschieden
- GEREK: Leitlinien zu Dienstqualitätsparametern und Messverfahren verabschieden
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30.06.2020
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- Vorgaben zu Höchstabmessungen drahtloser Zugangspunkte geringer Reichweite
- Vorgaben zum Gewicht drahtloser Zugangspunkte geringer Reichweite
- Vorgaben zur Sendeleistung, soweit festgelegt
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21.12.2020
Die Umsetzungsfrist betrifft die Mitgliedstaaten; konkrete Pflichten für Unternehmen ergeben sich aus den nationalen Umsetzungsvorschriften.
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21.12.2020
Bis dahin müssen nationale Regulierungsbehörden u. a.:
- Namen von Unternehmen mit Universaldienstpflichten der Kommission melden
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21.12.2020
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- Aufhebung der Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG
- Streichung einer Regelung aus dem Beschluss Nr. 243/2012/EU
- Ersetzung von Bezugnahmen auf aufgehobene Richtlinien durch diese Richtlinie
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21.12.2020
Bis dahin muss das GEREK u. a. Leitlinien dazu herausgeben:
- Kriterien für Netze mit sehr hoher Kapazität festlegen
- Down- und Uplink-Bandbreite als Bewertungskriterium einordnen
- Ausfallsicherheit und fehlerbezogene Parameter einordnen
- Latenz und Latenzschwankung als Bewertungskriterien einordnen
- ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt bestimmen
- Punkt jenseits des ersten Verteilers für Replizierbarkeit bestimmen
- neuen Netzaufbau und kleine Projekte abgrenzen
- beträchtliche und anhaltende Replizierungshindernisse abgrenzen
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31.12.2020
Der delegierte Rechtsakt soll u. a. festlegen:
- unionsweit einheitliches maximales Mobilfunkzustellungsentgelt
- unionsweit einheitliches maximales Festnetzzustellungsentgelt
- betroffene Anbieter von Mobil- und Festnetzzustellungsdiensten
- mögliche Übergangsfrist für Anpassungen (höchstens zwölf Monate)
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31.12.2020
Bis dahin müssen u. a.:
- Mitgliedstaaten: Band 3,4–3,8 GHz reorganisieren und nutzbar machen
- Mitgliedstaaten: bei Nachfrage 1 GHz im Band 24,25–27,5 GHz nutzbar machen
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2021
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21.12.2021
Bis dahin müssen Sie als zuständige Behörde u. a.:
- eingegangene Altmeldungen elektronisch an das GEREK weiterleiten
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2022
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21.06.2022
Bis dahin müssen Sie als Anbieter mobiler nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste u. a.:
- öffentliche Warnungen an Endnutzer übermitteln (bei öffentlichen Warnsystemen)
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21.12.2022
Bis dahin muss die Kommission u. a.:
- Maßnahmen zur Kompatibilität des Notrufsystems regeln
- Maßnahmen zur Interoperabilität, Qualität und Zuverlässigkeit regeln
- Lösungen für Informationen über den Anruferstandort regeln
- Zugang für Endnutzer mit Behinderungen zu Notrufen regeln
- Weiterleitung zur am besten geeigneten Notrufabfragestelle regeln
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2025
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31.12.2025
Bis dahin muss das GEREK u. a.:
- Leitlinien zu Kriterien für Netze mit sehr hoher Kapazität aktualisieren
- Kriterien zu Down- und Uplink-Bandbreite einbeziehen
- Kriterien zu Ausfallsicherheit, Fehlerparametern und Latenz einbeziehen
- 17.11.2026 Heute
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