Fristen-Überblick ·DE-Bundesgesetz
Telekommunikationsgesetz
Alle Termine dieses Rechtsakts auf einen Blick: was schon gilt und was noch kommt.
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1996
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01.08.1996
Für bis dahin erteilte Rechte gelten u. a.:
- Beitragspflicht bei Festlegungen über die Nutzung von Frequenzen
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2020
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31.12.2020
Für danach beginnende Geschäftsjahre müssen Sie u. a.:
- Neue Fassung auf Jahresfinanzberichte und Tätigkeitsabschlüsse anwenden
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2021
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22.04.2021
Nach dem Beschluss fehlen noch Unterzeichnung, Verkündung und Inkrafttreten, bevor der Rechtsakt wirkt.
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28.06.2021
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- amtliche Bekanntmachung des verkündungsgemäßen Gesetzestextes
- verbindliche Zitierbarkeit der veröffentlichten Fassung
- Anknüpfungspunkt für Fristen, die an die Verkündung anknüpfen
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01.12.2021
Ab diesem Zeitpunkt müssen Sie u. a.:
- Meldepflicht erfüllen
- Jahresfinanzbericht erstellen
- Getrennte Rechnungslegung beachten
- Zugangsvereinbarungen und Zugangsverpflichtungen einhalten
- Transparenz- und Veröffentlichungspflichten erfüllen
- Vertrags- und Informationsanforderungen gegenüber Kunden beachten
- Pflichten zu Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme erfüllen
- Vorgaben zu Rechnungsinhalten und Entgeltangaben einhalten
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01.12.2021
Ab diesem Zeitpunkt müssen Sie u. a.:
- neue Fassung auf Jahresfinanzberichte anwenden
- neue Fassung auf Tätigkeitsabschlüsse anwenden
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01.12.2021
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- Sonderkündigungsrecht für zuvor geschlossene Bezugsverträge
- Ausschluss danach geschlossener Bezugsverträge vom Sonderkündigungsrecht
- Kein Schadensersatzanspruch des anderen Vertragsteils bei Kündigung
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2024
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30.06.2024
Die Ausnahme für im Miet- oder Pachtverhältnis erbrachte und über Betriebskosten abgerechnete Telekommunikationsdienste endet.
§ 230 Abs. 4 -
01.07.2024
Die Anknüpfung an die genannten Gestattungsverträge läuft aus; konkrete Unternehmenspflichten ergeben sich aus dem Material nicht.
§ 72 Abs. 7 Nr. 2 -
2026
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16.03.2026
Bis dahin gelten u. a.:
- Entscheidung der Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem BSI bei KRITIS-Streitigkeiten
- 17.11.2026 Heute
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2027
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31.12.2027
DEZ 31 2027
Als Nächstes
Sonstige Frist
in 14 Monaten SonstigeBis dahin müssen Sie u. a.:
- Glasfaserinfrastrukturen errichten, damit die vorgenannten Regelungen gelten
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2030
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31.12.2030
Die gesetzliche Einstufung des Netzausbaus als überragendes öffentliches Interesse läuft aus.
§ 1 Abs. 1
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