Fristen-Überblick ·EU-Verordnung
Electronic Evidence Regulation
Alle Termine dieses Rechtsakts auf einen Blick: was schon gilt und was noch kommt.
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2023
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28.07.2023
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- amtliche Bekanntmachung des Rechtsakts
- Beginn der Berechnung der Frist bis zum Inkrafttreten
- amtliche Zitierfähigkeit des veröffentlichten Textes
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17.08.2023
Die Verordnung ist in Kraft; Pflichten für Diensteanbieter setzen erst mit späteren Stichtagen ein.
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2025
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18.08.2025
Bis dahin muss die Kommission u. a.:
- die vorgesehenen Durchführungsrechtsakte erlassen
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2026
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18.08.2026
Aus den Schlussbestimmungen des Rechtsakts.
Ab diesem Zeitpunkt müssen Sie als Diensteanbieter u. a.:
- Europäische Herausgabeanordnungen ausführen
- Europäische Sicherungsanordnungen ausführen
- Vorgaben zu Nutzerinformationen und Vertraulichkeit beachten
- sichere digitale Kommunikation und sicheren Datenaustausch unterstützen
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18.08.2026
Bis dahin müssen u. a.:
- Mitgliedstaaten: weiter angewendete Instrumente, Abkommen und Vereinbarungen der Kommission mitteilen
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18.08.2026
Bis dahin müssen u. a.:
- Mitgliedstaaten: weiter angewandte Instrumente/Abkommen der Kommission melden
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18.08.2026
Bis dahin muss die Kommission u. a.:
- ausführliches Programm zur Überwachung der Verordnung aufstellen
- Instrumente und Zeitabstände der Datenerfassung festlegen
- Maßnahmen zur Datenerfassung und Datenauswertung festlegen
- 17.11.2026 Heute
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Einige Beschreibungen der Fristen wurden mit KI erstellt und von der Redaktion geprüft. Maßgeblich ist der amtliche Rechtstext.
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