Fristen-Überblick ·DE-Bundesgesetz
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
Alle Termine dieses Rechtsakts auf einen Blick: was schon gilt und was noch kommt.
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2017
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01.06.2017
Der Rechtsakt ist beschlossen; Pflichten für Unternehmen entstehen erst nach Unterzeichnung, Verkündung und Inkrafttreten.
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21.07.2017
Der Rechtsakt ist amtlich bekannt gemacht und verbindlich zitierbar; Pflichten für Unternehmen beginnen erst mit späteren Stichtagen.
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22.07.2017
Das Gesetz ist in Kraft; konkrete Unternehmenspflichten ergeben sich nach dem bereitgestellten Material erst aus späteren Stichtagen.
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2018
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12.01.2018
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- Fortgeltung der bisherigen Fassung für Zahlungsinstitute mit alter Erlaubnis
- Antragspflicht für weitergeführte bisher erlaubnisfreie Zahlungsdienste
- Erlaubtes Weiterbetreiben bei rechtzeitigem und vollständigem Antrag
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13.01.2018
Für betroffene E-Geld-Institute ist nach positiver Entscheidung der Bundesanstalt die neue Gesetzesfassung maßgeblich.
§ 66 Abs. 3 -
13.01.2018
Ab diesem Zeitpunkt müssen Sie als Unternehmen u. a.:
- Erlaubnis- oder Registrierungsantrag für bisher erlaubnisfreie Dienste stellen (3 Monate)
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13.07.2018
Ab diesem Zeitpunkt dürfen Sie als E-Geld-Institut u. a. nicht mehr:
- E-Geld-Geschäft auf Grundlage der alten Erlaubnis weiter betreiben
- Zahlungsdienste auf Grundlage der alten Erlaubnis weiter erbringen
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2024
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31.12.2024
Für danach beginnende Geschäftsjahre müssen Sie als Prüfer u. a.:
- Einhaltung der DORA-Pflichten des Instituts im Abschluss prüfen
- 17.11.2026 Heute
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