Fristen-Überblick ·EU-Verordnung
Produktsicherheitsverordnung
Alle Termine dieses Rechtsakts auf einen Blick: was schon gilt und was noch kommt.
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Nov
Dez
2023
23.05.
12.06.
2024
13.12.
2025
2026
Heute
-
2023
-
23.05.2023
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- amtliche Bekanntmachung der veröffentlichten Fassung
- Beginn der Fristberechnung für das Inkrafttreten
- noch keine anwendbaren Unternehmenspflichten
-
12.06.2023
Die Verordnung ist in Kraft; Pflichten für Unternehmen setzen erst mit späteren Stichtagen ein.
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2024
-
13.12.2024
Aus den Schlussbestimmungen des Rechtsakts.
Ab diesem Zeitpunkt müssen u. a.:
- Wirtschaftsakteure: allgemeines Sicherheitsgebot einhalten
- Hersteller: Herstellerpflichten erfüllen
- Einführer: Einführerpflichten erfüllen
- Händler: Händlerpflichten erfüllen
- Wirtschaftsakteure: interne Produktsicherheitsverfahren einrichten
- Wirtschaftsakteure: verantwortliche Person für Produkte sicherstellen
- Wirtschaftsakteure: Fernabsatzpflichten zur Produktsicherheit erfüllen
- Wirtschaftsakteure: Unfallpflichten zur Produktsicherheit erfüllen
- Anbieter von Online-Marktplätzen: Produktsicherheitspflichten erfüllen
-
13.12.2024
Bis dahin müssen u. a.:
- Mitgliedstaaten: Vorschriften und Maßnahmen der Kommission mitteilen
-
13.12.2024
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- Keine Marktbehinderung für richtlinienkonforme, bereits in Verkehr gebrachte Produkte
-
13.12.2024
Ab diesem Zeitpunkt gelten u. a.:
- Aufhebung der bisherigen Richtlinienregelungen zur Produktsicherheit
- Unmittelbare Regelung der Produktsicherheit durch die Verordnung
- 17.11.2026 Heute
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