Fristen-Überblick DE-Bundesgesetz

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Alle Termine dieses Rechtsakts auf einen Blick: was schon gilt und was noch kommt.

2026
  1. 2026

  2. 10.03.2026

    Unterzeichnet Rechtsakt vorbei

  3. 12.03.2026

    Veröffentlicht Rechtsakt vorbei

  4. 13.03.2026

  5. 22.11.2026 Heute