ePrivacy Verordnung

IT-Sicherheitsgesetze

Die ePrivacy-Verordnung (offiziell: Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation) ist ein legislativer Vorschlag der Europäischen Kommission, der die bisherige ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG) ablösen soll. Ziel ist es, den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation zu stärken, insbesondere im Kontext aktueller technischer Entwicklungen wie Messaging-Diensten, VoIP oder dem Internet der Dinge.

Hintergrund und Zielsetzung

Im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (DBM) soll die ePrivacy-Verordnung die bestehende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergänzen und spezifische Regeln für elektronische Kommunikationsdaten festlegen. Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, eines zentralen Grundrechts nach Artikel 7 der EU-Grundrechtecharta, soll gestärkt werden – unabhängig davon, ob es sich um klassische Telekommunikation oder neue Dienste wie WhatsApp, Skype oder webbasierte E-Mail handelt.

Anwendungsbereich

Die Verordnung soll für sämtliche Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste gelten – also auch für sogenannte Over-the-Top-Dienste (OTT) wie Messaging-Apps und internetbasierte Sprachdienste. Sie betrifft sowohl Inhaltsdaten (z. B. E-Mails, Nachrichten) als auch Metadaten (z. B. Uhrzeit, Ort, Verbindungsdauer), sofern diese im Rahmen der Kommunikation anfallen.

Auch Maschinenkommunikation im Internet der Dinge (z. B. smarte Haushaltsgeräte) wird erfasst, da dort potenziell sensible Daten übertragen werden. Ebenso soll der Zugriff auf Endgeräte – etwa über Cookies oder andere Tracking-Techniken – geregelt werden.

Verhältnis zur DSGVO

Die ePrivacy-Verordnung ist als Lex specialis zur DSGVO zu verstehen: Sie präzisiert und ergänzt deren Regelungen speziell für den Kommunikationsbereich. Wo keine spezifischen Regelungen vorgesehen sind, greift die DSGVO. So wird z. B. die Definition der Einwilligung direkt aus der DSGVO übernommen.

Wichtige Inhalte

1. Vertraulichkeit der Kommunikation
   Jede Form der elektronischen Kommunikation ist vertraulich zu behandeln. Ein Abhören, Abfangen oder Speichern ohne ausdrückliche Zustimmung ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind nur in eng begrenzten Fällen erlaubt – etwa zur Sicherstellung der Netzsicherheit oder mit freiwilliger und informierter Einwilligung aller Beteiligten.
2. Cookies und Zugriff auf Endgeräte
   Die Verordnung bringt strengere Regeln für Cookies und andere Tracking-Technologien. Ein Zugriff auf Endgeräte zur Datenspeicherung oder -auslese ist grundsätzlich nur mit Einwilligung erlaubt – außer es ist technisch notwendig, z. B. für einen Warenkorb oder Sicherheitsfunktionen. Browser sollen standardmäßig datenschutzfreundliche Einstellungen unterstützen.
3. Unerwünschte Werbung (Spam)
   Die Verordnung verschärft auch die Regeln für Direktwerbung. Nutzer sollen sich einfacher gegen unerwünschte Anrufe, E-Mails oder SMS wehren können – z. B. durch Rufnummernunterdrückung oder Blacklists. Die Verpflichtung zur Anzeige von Rufnummern wird eingeführt.
4. Verarbeitung von Kommunikationsdaten
   Eine Verarbeitung von Metadaten oder Inhalten zu anderen Zwecken – etwa Analyse, Marketing oder Forschung – ist nur mit expliziter Einwilligung erlaubt. Ausnahme: Anonymisierung oder gesetzlich geregelte Zwecke.
5. Rechtsdurchsetzung und Sanktionen
   Die Durchsetzung der Vorschriften soll – analog zur DSGVO – durch nationale Datenschutzbehörden erfolgen. Bei Verstößen können Bußgelder verhängt werden, die ähnlich hoch wie bei der DSGVO ausfallen können (bis zu 4 % des Jahresumsatzes).

Begründung und Folgenabschätzung

Die Europäische Kommission hat im Vorfeld eine umfassende REFIT-Bewertung und öffentliche Konsultation durchgeführt. Die Mehrheit der Bürger befürwortet einen stärkeren Schutz der Privatsphäre. Auch die zunehmende Nutzung von OTT-Diensten, die bislang außerhalb der Regulierung lagen, machte eine Überarbeitung notwendig. Die Kommission entschied sich schließlich für die Option, die den Schutz stärkt und gleichzeitig praktikabel bleibt.