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Ab wann gelten die Pflichten des NIS-Richtlinie?


(@Anonym)
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Die Pflichten der NIS-Richtlinie gelten bereits. Aber diese verpflichten zunächst nur den nationalen Gesetzgeber zur Schaffung eines nationalen Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben der NIS-2-Richtlinie in Form eines nationalen Gesetzes. Die Umsetzungsfrist hierfür ist der 17.10.2024. 

Grundsätzlich bestehen die Pflichten für privatwirtschaftlichen Unternehmen erst dann, wenn das nationale Gesetz in Kraft getreten ist. Das wird voraussichtlich erst Anfang 2025 der Fall sein. 

Aber nach dem BSIG-Regierungsentwurf ist dann kein Umsetzungsfrist für die Pflichten vorgesehen. Die Pflichten des deutschen Gesetzes greifen ab dem auf die Verkündung des deutschen Gesetzes im Bundesgesetzblatt folgenden Tag. 

Mit anderen Worten: Die Pflicht besteht erst, wenn das nationale Gesetz in Kraft getreten ist. Aber ab diesem Zeitpunkt sind alle gesetzlichen Pflichten einzuhalten.


   
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