Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Digitale Inhalte

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen dem “Marktplatz IT-Sicherheit” als Projekt des Instituts für Internet-Sicherheit – if(is) – nachfolgend MARKTPLATZ genannt – und dem Käufer bzw. Besteller – nachfolgend KUNDE genannt – über digitale Inhalte (insbesondere Online-Dienste und Downloads), nachfolgend „digitale Inhalte“ genannt. Hiervon nicht umfasst werden digitale Leistungen, die während des Leistungsabrufs erst erbracht werden, also digitales Tätigwerden (z. B. ein 1:1 Unterricht oder Coaching) sowie ferner die Nutzung von Apps für mobile Endgeräte.
Im Interesse der Lesbarkeit wurde bei den vorliegenden AGB auf geschlechtsbezogene Formulierungen verzichtet. Selbstverständlich sind immer Frauen und Männer gemeint, auch wenn das generische Maskulinum verwendet wird.

1. Vertragsschluss

Soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt, gilt:
Angebote vom MARKTPLATZ in Verlagskatalogen, Prospekten oder im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ oder durch eine Bestellung per E-Mail, Telefon, Fax oder sonstiger Kommunikationswege gibt der KUNDE ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb bzw. der Bestellung enthaltenen Leistungen ab. Auch eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Angebots des KUNDEN seitens des MARKTPLATZES durch eine separate Annahmeerklärung bzw. spätestens mit der Erbringung der jeweiligen Leistung zustande.

Noch nicht erschienene, aber in Planung befindliche Inhalte können vorbestellt werden (sog. Vormerkung), wobei der KUNDE bei der Vorbestellung ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgibt. An dieses Angebot ist der KUNDE bis zum Erscheinen des jeweiligen Titels gebunden. Bei Erscheinen der Inhalte werden diese dem KUNDEN zugeschickt bzw. zur Verfügung gestellt, wodurch der Vertrag zustande kommt.

2. Preise

Alle Preise sind Endverbraucherpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Für unsere Anbieterprofile gelten, sofern hier nicht anders angegeben, folgende Preise:

• Basis Mitgliedschaft: Profil mit 1-jähriger Laufzeit, EUR 00,00 (inkl. MwSt.)
• Basis Plus-Mitgliedschaft: Profil mit einmaliger Zahlung, EUR 200,00 (inkl. MwSt.) – seit dem 21. März 2024 gibt es diese Mitgliedschaft nur noch mit 1-jähriger Laufzeit EUR 200,00 (inkl. MwSt.)
• Plus Mitgliedschaft: Profil mit 1-jähriger Laufzeit, EUR 1500,00 (inkl. MwSt.)
• Premium Mitgliedschaft: Profil mit 1-jähriger Laufzeit, EUR 3000,00 (inkl. MwSt.)

Nach Ablauf des Vertrages wird der Vertrag automatisch erneuert, sofern vom KUNDEN keine Auflösung des Vertrages gefordert wurde.

3. Fälligkeit und Zahlung

Die Preise werden mit dem Vertragsschluss je nach gewähltem Profil jeweils jährlich im Voraus zur Zahlung fällig und in Rechnung gestellt. Erstes Rechnungsdatum ist der erste Sonntag des ersten Monats des jeweiligen Profils. Der Rechnungsversand an den KUNDEN erfolgt digital.

Die Zahlung des KUNDEN erfolgt über eine der beiden vom MARKTPLATZ angebotenen, vom KUNDEN im Rahmen seiner Bestellung ausgewählten Zahlungsoptionen, Bezahlung auf Rechnung oder Bezahlung mittels Lastschriftverfahren.

Wählt der KUNDE Bezahlung auf Rechnung, hat er den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Rechnung binnen einem Monat ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

Sofern der KUNDE Bezahlung mittels Lastschriftverfahren (SEPA-Mandat) wählt, erfolgt der Einzug binnen einem Monat ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto. Der KUNDE sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.

4. Bestimmungen für Online-Dienste

Online-Dienste umfassen alle digitalen Inhalte, die mittels Zugangsdaten zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt online, also durch Laden in den Arbeitsspeicher des Computers, aufgerufen und genutzt werden können, unabhängig von Art und Umfang des Endgeräts (z. B. Computer, Mobile-App, Tablet etc.). Hierzu zählen insbesondere Audio- und Videostreaming, Zugänge zu Online-Datenbanken etc.

4.1 Zugangsdaten, technische Voraussetzungen

Der Bezug von Online-Diensten setzt voraus, dass der KUNDE zunächst über die Website www.it-sicherheit.de (im Folgenden „Website“ genannt) einen Nutzungsvertrag abschließt und ein Benutzerkonto eröffnet. Der KUNDE erhält hierdurch individuelle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort), mittels derer er sich durch Datenfernübertragung einloggen kann. Diese Zugangsdaten berechtigen ihn zur Nutzung der Online-Dienste im Rahmen seines Nutzungsvertrages.

Ist der KUNDE eine Institution (Behörde, Unternehmen etc.), kann sich die Nutzungserlaubnis nach entsprechendem Angebot auf mehrere Personen erstrecken. Vorstehender Absatz gilt entsprechend.

Der KUNDE hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten und deren Nutzung, auch im Falle einer Weiterentwicklung der Softwareplattform oder sonstiger technischer Systemkomponenten durch den MARKTPLATZ, zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware bereitzustellen; Der MARKTPLATZ erteilt dem KUNDEN auf Anfrage Auskunft über den jeweils einzusetzenden Browser.

4.2 Nutzungsrechte

Der KUNDE erhält unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung der Inhalte des Online-Dienstes zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch.

Das Nutzungsrecht berechtigt den KUNDEN zur Recherche, zum Abruf von Dokumenten und zum Lesezugriff, zum Herunterladen und einmaligen Abspeichern eines Dokuments auf dem Endgerät des KUNDEN sowie zum einmaligen Ausdruck des Dokuments. Der KUNDE ist im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit berechtigt, weitere Kopien eines Dokuments oder Inhalts zu erstellen und diese ganz oder auszugsweise an einzelne Dritte weiterzugeben, soweit dies im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines konkreten Vorgangs erfolgt. Darüber hinausgehende Vervielfältigungen oder die sonstige Nutzung oder Verwertung von Dokumenten oder Trefferlisten sind nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung des MARKTPLATZES zulässig. Der systematische automatisierte Abruf von Dokumenten und Trefferlisten, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Dokumenten und Trefferlisten, die systematische Weitergabe von Dokumenten und Trefferlisten oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sowie die Nutzung des Online-Dienstes zum Zweck der geschäftsmäßigen Informationsvermittlung (Recherche und Dokumentabruf im Auftrag eines Dritten) sind unzulässig.

Heruntergeladene Dokumente und Trefferlisten dürfen grundsätzlich nur für die Dauer des Nutzungsvertrages gespeichert werden. Danach sind sie zu löschen; Der MARKTPLATZ verzichtet auf eine Rückgabe. Die dauerhafte Archivierung von heruntergeladenen Dokumenten oder Trefferlisten ist nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind gekennzeichnete PDFs geringem Umfang.

Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere das Vervielfältigen, Verbreiten, öffentliche Zugänglichmachen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Inhalten des Online-Dienstes, sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform, ist unzulässig.

Hiervon unberührt bleiben Nutzungsrechte, die aufgrund gesetzlicher Lizenzen – insbesondere nach Maßgabe der § 60a ff. UrhG – wahrgenommen werden dürfen.

Bei mehreren Nutzern ist ausschließlich die per individuellem Angebot festgelegte Anzahl zur Nutzung berechtigt. Der KUNDE ist verpflichtet, die berechtigten Nutzer auf die vorstehenden Bestimmungen hinzuweisen und deren Einhaltung sicherzustellen. Insbesondere liegt es im alleinigen Verantwortungsbereich des KUNDEN, die nötige Anzahl der Nutzer in seinem Unternehmen durch geeignetes Lizenzmanagement zu ermitteln.

Der KUNDE ist verpflichtet, den MARKZPLATZ auf sein Verlangen hin schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung der Online-Dienste zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung, insbesondere für eine Übernutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche vom MARKTPLATZ bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.

Handelt es sich bei dem KUNDEN um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und kommt der KUNDE aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, seiner vorgenannten Auskunftspflicht nicht nach, so ist der MARKTPLATZ berechtigt, die mutmaßlich entgangene Vergütung nach billigem Ermessen zu schätzen; §§ 315 ff. BGB finden Anwendung. Als Kriterien für die Schätzung können u. a. die Zahl der Dokumentabrufe im betreffenden Verlängerungszeitraum im Vergleich zu den vorangehenden Bezugs- oder Verlängerungszeiträumen und die Anzahl der beim KUNDEN tätigen potentiellen Nutzer herangezogen werden.

Im Übrigen behält sich der MARKTPLATZ alle Rechte an den in den Online-Diensten veröffentlichten Inhalten vor, insbesondere Markenrechte und Urheberrechte.

4.3 Geheimhaltung und Missbrauch von Zugangsdaten

Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte ist untersagt und muss vom KUNDEN – soweit möglich – verhindert werden. Insbesondere hat der Kunde sämtliche Zugangsdaten geheim zu halten.

Bei Nutzung einer Netzlizenz muss der KUNDE gewährleisten, dass die in seiner Institution tätigen berechtigten Nutzer dieser Verpflichtung ebenfalls nachkommen. Der KUNDE ist verpflichtet, den IP-Zugang zum Online-Dienst auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken.

Der KUNDE haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. Um im Missbrauchsfall oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom KUNDEN eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Online-Dienste beeinträchtigt oder die Möglichkeiten des MARKTPLATZES eingeschränkt werden, die Zugangsberechtigung des KUNDEN sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und eine Leistungserschleichung zu verhindern, hat der MARKTPLATZ das Recht, den Zugang zum Online-Dienst zu sperren. Der MARKTPLATZ wird den KUNDEN vor einer Sperrung kontaktieren und ihn über den Sachverhalt und eine beabsichtigte Sperrung in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist geben; dies gilt nicht bei Gefahr in Verzug.

Erlangt der KUNDE Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten, ist er verpflichtet, den MARKTPKLATZ unverzüglich zu informieren.

4.4 Leistungsumfang, Zeiten der Nichtverfügbarkeit

Der MARKTPLATZ ist für die Anbindung seiner Server an das Internet verantwortlich und stellt die Erreichbarkeit an sieben Tagen der Woche für jeweils 24 Stunden, z. B. durch geeignete Verträge mit seinem Provider, mit angemessenen Antwortzeiten sicher. Der MARKTPLATZ strebt eine Verfügbarkeit der Online-Dienste von 98,5 % im Jahresmittel an.

Bei der Bestimmung von Ausfallzeiten nicht erfasst werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit

• infolge des Fehlens vom KUNDEN bereitzustellender technischer Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung des Online-Dienstes,
• infolge von Störungen im Datenübertragungsnetz oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegenden Mängeln,
• wegen höherer Gewalt, insbesondere Stromausfällen oder Störungen der Telekommunikationsnetze,
• aufgrund routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Außerordentliche Wartungszeiten zwischen 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr gelten nicht als Ausfallzeiten, soweit sie einen Umfang von maximal drei Stunden pro Monat nicht überschreiten.

4.5 Änderungsvorbehalt

Der MARKTPLATZ behält sich das Recht vor, Inhalte des Online-Dienstes jederzeit zu ändern, insbesondere den Umfang des Dienstes angemessen zu reduzieren oder zu erweitern, soweit ein triftiger Grund dafür besteht.

Der MARKTPLATZ behält sich insbesondere Änderungen zur Anpassung des Online-Dienstes an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Online-Dienstes, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern Letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind.

Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit bzw. der Nutzung durch den KUNDEN, kann dieser unter den Voraussetzungen des § 327r BGB kündigen.

4.6 Besondere Zahlungsbedingungen für Online-Dienste

Der MARKTPLATZ berechnet die vereinbarte Vergütung für das Abonnement stets für ein Jahr im Voraus (Abrechnungsperiode). Der KUNDE ist insoweit zur Vorleistung verpflichtet. Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Der MARKTPLATZ behält sich vor, Preise in angemessenem Umfang und in angemessenen Zeitabständen zu erhöhen. Davon ausgenommen ist die Mindestlaufzeit eines Vertrags.

4.7 Laufzeit und Kündigung

Anbieterprofile werden mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr abgeschlossen und können mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Abweichend davon können im Nutzungsvertrag zunächst keine individuelle Vereinbarungen getroffen werden.

Kündigt der KUNDE das Abonnement nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit, verlängert es sich stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Der KUNDE kann dann das verlängerte Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Jahr kündigen.

Bei vorzeitiger Beendigung oder vertragsgemäßem Ablauf des Abonnements wird der Zugang zum Online-Dienst sofort gesperrt.

Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie ein etwaiges Widerrufsrecht des KUNDEN bleiben davon unberührt.

4.8 Mängel

Der MARKTPLATZ behebt technische Mängel des Online-Dienstes innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung vom MARKTPLATZ erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der vom MARKTPLATZ betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des KUNDEN und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.

Der MARKTPLATZ wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die verlagsübliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.

Es obliegt dem KUNDEN, erkennbare auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über digitale Inhalte

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) ein gesetzliches vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Institut für Internet-Sicherheit – if(is)
Westfälische Hochschule
Neidenburger Straße 43
D-45897 Gelsenkirchen
Telefon: +49 (0)209-9596-887
E-Mail: marktplatz@it-sicherheit.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Inhalte erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn der KUNDE zustimmt, dass der MARKTPLATZ mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und wenn der KUNDE seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem KUNDEN nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom MARKTPLATZ schriftlich anerkannt werden und wenn die sich gegenüberstehenden Forderungen nicht gegenseitige Leistungen sind.

Vorgenannter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts gilt nicht, wenn es sich beim KUNDEN um einen Verbraucher nach § 13 BGB handelt.

9. Haftung

Der MARKTPLATZ haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des MARKTPLATZES der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.

Eine weitergehende Haftung des MARKTPLATZES besteht nicht.

10. Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform.

Entgegenstehende AGB des KUNDEN erkennt der MARKTPLATZ nicht an.

Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort ist der Sitz des MARKTPLATZES. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz des MARKTPLATZES. Der MARKTPLATZ ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des KUNDEN zu klagen.

Falls der KUNDE nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz des MARKTPLATZES. Gleiches gilt, wenn der KUNDE seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.

Der Wortlaut des Vertrages und dieser Bestimmungen in deutscher Sprache ist maßgebend.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der MARKTPLATZ hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Online-Kaufverträgen entspringen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.