ODD (Open Data Directive)
Die ODD (Open Data Directive) Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und Rates wurde am 20. Juni 2019 verabschiedet und ersetzt die frühere Richtlinie 2003/98/EG. Ziel dieser Neuregelung ist es, die Nutzung und Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in der EU weiter zu fördern. Die Richtlinie verfolgt den Grundsatz, dass öffentliche Daten eine wertvolle Ressource darstellen, die für wirtschaftliche Innovation, gesellschaftliche Teilhabe und Transparenz von Behörden genutzt werden kann.
Ein zentrales Konzept ist dabei die Definition von „offenen Daten“: Dies sind Daten in einem offenen Format, die maschinenlesbar sind und ohne technische, rechtliche oder finanzielle Einschränkungen von jedermann genutzt, weiterverarbeitet und geteilt werden können. Die Richtlinie verpflichtet öffentliche Stellen, ihre Daten standardmäßig offen bereitzustellen („open by design and by default“).
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre Regelungen zur Weiterverwendung von Daten nicht unnötig voneinander abweichen, um den Binnenmarkt nicht zu behindern. Es wird daher eine Mindestharmonisierung angestrebt. Besonders hervorgehoben wird das Potenzial dieser Daten für Start-ups, KMU und die Zivilgesellschaft. Ihre Verfügbarkeit soll nicht nur wirtschaftliche Innovation ermöglichen, sondern auch zur demokratischen Teilhabe, Rechenschaftspflicht und Transparenz beitragen.
Ein bedeutender Teil der Richtlinie ist den sogenannten „hochwertigen Datensätzen“ gewidmet. Diese sollen besonders leicht zugänglich gemacht werden, da sie ein hohes sozioökonomisches Potenzial besitzen. Dazu zählen beispielsweise Geodaten, meteorologische Daten, Statistiken, Unternehmensregister und Mobilitätsdaten. Diese hochwertigen Datensätze müssen maschinenlesbar, über APIs verfügbar und kostenlos sein – gegebenenfalls auch als Massendownload. Die konkrete Liste solcher Datensätze wird von der Europäischen Kommission in delegierten Rechtsakten festgelegt, wobei sie auf die Rückmeldungen von Sachverständigen und eine Kosten-Nutzen-Abwägung zurückgreift.
Öffentliche Stellen sind verpflichtet, dynamische Daten – also Daten, die sich häufig oder in Echtzeit ändern, wie Verkehrs- oder Umweltdaten – möglichst unmittelbar nach ihrer Erhebung bereitzustellen. Wenn dies technisch oder finanziell nicht machbar ist, müssen diese Daten in einem vertretbaren Zeitraum bereitgestellt werden. Um diese Prozesse zu unterstützen, sollen APIs (Application Programming Interfaces) verwendet werden, die maschinellen Zugang zu den Daten ermöglichen.
Die Richtlinie betont außerdem die Bedeutung klarer Lizenzierungen, um die Weiterverwendung rechtlich sicher zu machen. Idealerweise sollen offene Standardlizenzen verwendet werden. Auch die Gebührenpolitik wird geregelt: Grundsätzlich soll die Weiterverwendung kostenlos sein. Gebühren sind nur in Ausnahmefällen erlaubt – etwa wenn eine öffentliche Stelle Einnahmen erzielen muss, um ihre Aufgaben zu erfüllen, oder wenn Museen, Bibliotheken oder Archive betroffen sind.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Umgang mit Ausschließlichkeitsvereinbarungen: Solche Vereinbarungen, die Dritten exklusiven Zugang zu bestimmten Daten gewähren, sollen nur noch in sehr engen Grenzen erlaubt sein, z. B. bei der Digitalisierung von Kulturgütern. Generell sollen alle Vereinbarungen transparent und öffentlich zugänglich sein.
Die Richtlinie verpflichtet die Kommission, spätestens im Jahr 2025 eine umfassende Bewertung ihrer Wirksamkeit durchzuführen. Dabei soll insbesondere untersucht werden, ob die angestrebten Ziele – wie die bessere Verfügbarkeit von Daten, die Förderung innovativer Dienste und die wirtschaftliche Nutzung – erreicht wurden.
Zusammenfassend stellt die Open Data Directive einen bedeutenden Schritt in Richtung einer datengetriebenen, innovativen und transparenten Gesellschaft in Europa dar. Sie hebt die Bedeutung offener Daten für wirtschaftliche Entwicklung, demokratische Prozesse und technologische Innovation hervor und schafft die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Nutzung in der gesamten EU.
