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EU-Chatkontrolle: Warum Privatsphäre wichtig ist
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der sogenannten EU-Chatkontrolle hat zu einer kontroversen Diskussion geführt. Das Ziel der Chatkontrolle ist es, die Kommunikation in digitalen Diensten zu kontrollieren, vor allem zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. Allerdings hat dieser Vorschlag viel Kritik hervorgerufen, die davor wart, dass die Privatsphäre und Grundrechte stark eingeschränkt werden.
Hintergrund EU-Chatkontrolle
Viele verwenden Tools wie Signal, WhatsApp, Threema, Telegram oder eine andere Instant-Messaging-App, um mit dem Smartphone zu interagieren. Und jeder baut darauf, dass das, was wir senden, sicher ist, egal ob es sich um Fotos, SMS oder Videos handelt. Diese Sicherheit stand in letzter Zeit zur Disposition. Die Abstimmung über eine Chatkontrolle wurde von den Tagesordnungspunkten nur aufgrund massiver Opposition entfernt. Doch was genau wäre geschehen, wenn die Chat-Steuerung eine Mehrheit gefunden hätte? Es ist nichts mehr privat, wenn man sich für die EU-Chatkontrolle entscheidet. Die Verschlüsselung bliebe unverändert, die Inhalte wären jedoch nicht privat. Wie kann es denn so sein? Dazu hat die EU den Ausdruck „Upload-Moderation“ erfunden. Kurz gesagt: Wer Fotos verschicken will, muss zustimmen, dass jedes Foto zuvor geprüft und gescannt wird. Diejenigen, die dieser Überprüfung nicht zustimmen, werden einfach nicht mehr in der Lage sein, Fotos über einen Messenger zu senden.
Die Aussage der EU ist damit zwar korrekt, dass die Verschlüsselung nicht aufgehoben wird. Aber was bringt es ein sicheren Transport, wenn die Nachricht vorher bereits gelesen wurde? Ursprünglich ging der Vorschlag zur Kontrolle sogar noch weiter: es sollten neben den Fotos auch alle Text- und Sprachnachrichten überprüft werden. Mit anderen Worten: nichts, wirklich gar nichts mehr, das über eine bevorzugte Messenger-App verschickt würde, wäre weiter anonym gewesen.
Das Ziel dahinter: die Verbreitung von Kinderpornographie zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Zweifelsohne ein ehrbares Ziel. Aber das dafür dann wirklich 500 Millionen Europäer ihre private Kommunikation aufgeben müssen, erscheint unverhältnismäßig. Zu dieser Einschätzung kommen auch zahlreiche weltweie IT-Sicherheitsforscher, Wissenschaftler und die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Fazit
Wenn wir, die wir uns als freiheitsliebend und liberal verstehen, eine Überwachung einführen, die jegliche private Kommunikation zwischen Bürger überwacht – was passiert dann in Ländern wie China oder den USA? Ein übergriffiger Staat bedroht nicht nur mit dem Ende der Privatsphäre. Mit Ländern, in denen politisch Andersdenkende ohnehin schon beobachtet werden, aber immer noch auf die Kommunikationssicherheit angewiesen sind? Der Kampf gegen die EU-Chatkontrolle ist auf jeden Fall noch nicht gewonnen, aber es gab wenigstens einen kleinen Erfolg.
