Deutsch-französisches Positionspapier des BITMi zur Digitalen Souveränität.
Deutsch-französisches Positionspapier: BITMi fordert konkreten Fahrplan für Europas Digitale Souveränität.
Zusammenfassung (TL; DR):
- BITMi begrüßt das Papier als wichtigen Impuls für eine selbstbestimmte und wettbewerbsorientierte europäische Digitalpolitik und bestärkt das dortige Bekenntnis zur wichtigen Rolle des IT-Mittelstands.
- BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: Maßnahmen müssen konkretisiert werden, um Souveränitätswashing zu vermeiden.
- Verband schlägt konkrete Maßnahmen zur Stärkung der europäischen IT-Wirtschaft vor.
Der Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) begrüßt das deutsch-französische Positionspapier zur digitalen Souveränität als wichtigen Impuls für eine europäische Digitalpolitik. Diese rückt die technologische Selbstbestimmung, Wettbewerbsfähigkeit und europäische Wertvorstellungen in den Vordergrund. Das Papier benennt den akuten Handlungsbedarf, der aus außereuropäischen Abhängigkeiten entsteht. Es betont die Rolle des Mittelstands auf dem Weg in eine digital-souveräne Zukunft, allerdings verbleibt es weitestgehend bei einer Bestandsaufnahme.
Verbandpräsident Dr. Oliver Grün kommentiert: „Es braucht eine klare Vision für die digitale Souveränität Europas – mit ambitioniertem Fahrplan und einem Staat, der vorangeht, indem er auf europäische Lösungen setzt.“
Das Positionspapier listet eine Vielzahl möglicher Umsetzungskritierien zur Erreichung digitaler Souveränität auf. Offen bleibt jedoch, wie, wann und in welcher Reihenfolge diese Maßnahmen umgesetzt sind. „Solange die Maßnahmen unverbindlich bleiben, lassen sie Spielraum für Souveränitätswashing. Sie werden den akuten geopolitischen Herausforderungen nicht gerecht“, so Grün.
Mit Blick auf die Definition digitaler Souveränität unterstützt der IT-Mittelstand den risikobasierten Ansatz und den Verweis auf das handfeste Kriterium der Europarechtstreue als Umsetzungswerkzeug. Digitale Souveränität ist nicht als Isolation, sondern als Fähigkeit zur selbstbestimmten Gestaltung. Dies entspricht dem Verständnis des BITMi: Digitale Souveränität erfordert technologische Selbstbestimmung, den Abbau einseitiger Abhängigkeiten und die Stärkung lokaler Wertschöpfung „Made in Germany & Europe“.
Verständnis des BITMi: Digitale Souveränität erfordert technologische Selbstbestimmung
Gleichzeitig vermisst der BITMi konkrete Maßnahmen zur gezielten Stärkung des europäischen IT-Mittelstands. Aus Sicht des Verbands braucht es hierfür insbesondere:
- gezielten Bürokratieabbau für den IT-Mittelstand, etwa bei Berichts- und Dokumentationspflichten,
- passgenaue Förderinstrumente für KMU, zum Beispiel durch regulatorische Sandboxes und einen vereinfachten Zugang zu Wachstumskapital,
- verpflichtende Souveränitäts- und EU-Präferenzklauseln im Vergaberecht, damit vor allem europäische Anbieter mit nachweisbarer Europarechtstreue vergeben öffentliche Aufträge bekommen,
- die verbindliche Einbindung des Mittelstands in zukünftige Begleitgremien, etwa in das deutsch-französische Zukunftswerk.
Das deutsch-französische Positionspapier enthält einige vielversprechende Ansätze. Damit digitale Souveränität jedoch auch in der Praxis umgesetzt und nachhaltig Verankerung findet, sind die operativen Hebel – insbesondere für den Mittelstand – zu konkretisieren.
