Aus der Politik: Abstimmung der Bundesregierung zur Chatkontrolle
Voraussichtlich am 28. September wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Die Initiativen „Digitalcourage“ und das Bündnis „ChatkontrolleStoppen“ fordern in einem offenen Brief von der Ampel, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen.
Als Chatkontrolle wird der Vorschlag der EU-Kommission bezeichnet, Internetdienste zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation zu verpflichten. Außerdem sollen verpflichtende Alterskontrollen, Uploadfilter und Netzsperren die freie Internetnutzung massiv einschränken.
„Die SPD-Innenministerin muss raus aus dem Wahlkampfmodus und endlich den Koalitionsvertrag umsetzen. Das heißt: die Chatkontrolle stoppen. Die Bundesregierung muss das Überwachungsgesetz in der EU jetzt zurückweisen – ohne weiteres herumlavieren.“
– Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.
In dem offenen Brief fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis die Bundesregierung dazu auf, in der kommenden Abstimmung im Rat der EU gegen die Chatkontrolle zu stimmen. Sachverständige haben im Bundestag, in den europäischen Institutionen und international immer wieder davor gewarnt, dass die geplante Chatkontrolle die IT-Sicherheit der gesamten Bevölkerung gefährdet, mit europäischen Grundrechten unvereinbar ist und ihre erklärten Ziele nicht erreichen kann. Auch der Koalitionsvertrag schließt die Chatkontrolle eindeutig aus.
Aus der Politik: Die Abstimmung über die Chatkontrolle ist im EU-Ministerrat für den 28. September angesetzt. Der Ampelkoalition wird dabei eine entscheidende Rolle zukommen. Die Initiative Digitalcourage und das Bündnis „ChatkontrolleStoppen“ fordern die Bundesregierung dazu auf, gegen die Chatkontrolle zu stimmen und ihren Einfluss geltend zu machen, um das Überwachungsgesetz zu stoppen.
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