Behörde verhängt 50 Mio-Strafe gegen Google wegen Verstoß gegen DSGVO - Stell...

Am 21. Januar 2019 gab das französische SNIL bekannt, dass nun erstmals eine signifikante Geldstrafe gegen ein Unternehmen wegen Verstößen gegen die DS-GVO verhängt wird. Gérard Bauer, VP EMEA bei Vectra, einem Anbieter von Systemen für Cybersicherheit auf Basis künstlicher Intelligenz und maschinellen Lernens, sieht darin einen wichtigenTest für die DSGVO.

Am 21. Januar 2019 verhängte der beschränkte Ausschuss der CNIL eine Geldstrafe von 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen GOOGLE LLC gemäß der Allgemeinen Datenschutzverordnung (GDPR) wegen mangelnder Transparenz, unzureichender Informationen und mangelnder gültiger Zustimmung zur Personalisierung der Anzeigen.

„CNIL, die französische Aufsichtsbehörde, lässt nun also die Muskeln spielen und verhängt gegen Google die erste große Geldstrafe im Zusammenhang mit der DSGVO. Diese klare Ausübung der staatlichen Autorität legt nahe, dass weitere Bußgelder folgen werden. Die täglichen Nutzererfahrungen und die Klarheit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden verwendet, um uns daran zu erinnern, dass Datenverwaltung und -nutzung entsprechend der DSGVO ebenso wichtig sind wie Datensicherheit und Datenschutz. Es ist möglich, dass Google die Entscheidung anficht. Unabhängig davon ist dies ein wichtiger Test für die DSGVO, und kann anderen Unternehmen dabei helfen, die Bedeutung und Verpflichtungen der DSGVO besser zu verstehen.“

Bereits am 25. und 28. Mai 2018 erhielt die Nationale Datenschutzkommission (CNIL) Gruppenbeschwerden von den Verbänden None Of Your Business ("NOYB") und La Quadrature du Net ("LQDN"). LQDN wurde von 10 000 Personen beauftragt, die CNIL mit der Angelegenheit zu befassen. In den beiden Beschwerden werfen die Verbände GOOGLE vor, keine gültige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer seiner Dienste zu haben, insbesondere für die Personalisierung von Anzeigen.

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