Schon wieder Staatstrojaner vorm Verfassungsgericht
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens beim Bundesverfassungsgericht gegen die starke Ausweitung der Befugnisse zum Staatstrojanereinsatz wurde der Chaos Computer Club (CCC) um eine Stellungnahme gebeten, die wir veröffentlichen. Der CCC fordert die Ampel-Regierung auf, die Erlaubnis zur Nutzung von Schadsoftware aus der Strafprozessordnung zu entfernen. Seit einer Änderung der Strafprozessordnung im Jahr 2017 kann für mehrere… Weiterlesen